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Rechtliches

Nutzungsbedingungen / AGB

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von PlateMate. PlateMate ist ein Kommunikationsdienst, über den sachbezogene Hinweise zu Fahrzeugen vermittelt werden können, ohne persönliche Kontaktdaten zwischen den Beteiligten offenzulegen.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Süfyan Bakir, Lazarettstraße 12, 88250 Weingarten, Deutschland. Diese Bedingungen gelten für registrierte PlateMate-Nutzer und, soweit technisch vorgesehen, für einzelne öffentliche Funktionen wie die anonyme Kontaktaufnahme.

2. Zweck von PlateMate

PlateMate dient dazu, eine Person zu erreichen, die ein registriertes Fahrzeug nutzt oder verwaltet, beispielsweise wenn ein Fahrzeug jemanden blockiert, Licht eingeschaltet ist, ein Fenster offensteht oder ein Schaden bemerkt wurde. PlateMate ist keine öffentliche Halterdatenbank und kein Dienst zur Ermittlung personenbezogener Daten über Kennzeichen.

3. Registrierung und Fahrzeugzuordnung

Nutzer dürfen nur Kennzeichen registrieren, zu deren Nutzung oder Verwaltung sie berechtigt sind. Falsche Angaben, die Registrierung eines fremden Kennzeichens ohne Berechtigung oder die Manipulation bzw. Umgehung der Verifizierung sind untersagt.

Ein neu hinterlegtes Fahrzeug ist unmittelbar für eingehende Hinweise erreichbar. Die Verifizierung dient als zusätzlicher Nachweis der Fahrzeugzuordnung. PlateMate darf bei Zweifeln an einer Fahrzeugzuordnung eine erneute Verifizierung verlangen oder eine Zuordnung vorübergehend deaktivieren.

4. Zulässige Nutzung

Nachrichten dürfen ausschließlich für sachbezogene Hinweise zum jeweiligen Fahrzeug verwendet werden. Nutzer müssen respektvoll kommunizieren. PlateMate darf technische Schutzmaßnahmen wie Rate-Limits, Inhaltsfilter, Meldungen und Blockierungen einsetzen.

5. Verbotene Nutzung und Inhalte

Untersagt sind insbesondere Belästigung, Bedrohungen, Beleidigungen, diskriminierende oder sonst rechtswidrige Inhalte, Werbung oder Spam, Nachstellung, Identitätsermittlung, das systematische Abfragen von Kennzeichen sowie jede Nutzung, die darauf abzielt, Bewegungs-, Halter- oder Kontaktinformationen über andere Personen zu gewinnen.

6. Meldungen, Blockierungen und Maßnahmen

Empfänger können Nachrichten melden und eingeloggte Absender blockieren. PlateMate darf bei nachvollziehbarem Missbrauch Nachrichten einschränken, Fahrzeugzuordnungen deaktivieren sowie Accounts vorübergehend oder dauerhaft sperren oder löschen. Dabei werden insbesondere Art, Schwere und Häufigkeit eines Verstoßes berücksichtigt.

7. Kein Notrufdienst

PlateMate ist kein Notruf-, Polizei-, Feuerwehr-, Rettungs- oder Abschleppdienst. Bei akuter Gefahr, Unfällen mit Verletzten oder anderen dringenden Notfällen sind die zuständigen offiziellen Stellen zu kontaktieren. Eine PlateMate-Nachricht ersetzt niemals einen Notruf.

8. Keine Garantie der Erreichbarkeit

PlateMate kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Fahrzeug registriert oder aktuell erreichbar ist, dass eine Nachricht sofort zugestellt oder gelesen wird oder dass der Empfänger reagiert. Technische Störungen, deaktivierte Benachrichtigungen oder fehlende Netzverbindung können eine Zustellung verzögern.

9. Nachrichten und Löschung

Normale PlateMate-Nachrichten werden nach Ablauf von sieben Tagen im Rahmen des regelmäßigen automatischen Löschlaufs aus dem aktiven System entfernt. Nutzer können ihre eigene Ansicht einer Nachricht bereits vorher entfernen. Sicherheits- und Missbrauchsdaten können getrennt davon so lange verarbeitet werden, wie dies zur Abwehr oder Aufklärung von Missbrauch erforderlich ist.

10. Account und Beendigung

Nutzer können ihren Account jederzeit über die Einstellungen löschen. PlateMate darf Accounts bei schwerem oder wiederholtem Missbrauch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben einschränken, sperren oder löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

11. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

PlateMate wird fortlaufend weiterentwickelt. Funktionen können geändert oder ergänzt werden. Ein Anspruch auf ununterbrochene technische Verfügbarkeit besteht nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. PlateMate übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass durch die Nutzung ein Bußgeld, Abschleppvorgang, Schaden oder sonstiges Ereignis verhindert wird. Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

13. Änderungen der Bedingungen

Werden diese Nutzungsbedingungen wesentlich geändert und ist eine erneute Zustimmung erforderlich, fordert PlateMate den Nutzer innerhalb der App zur Bestätigung der aktuellen Fassung auf, bevor geschützte Funktionen weiter genutzt werden können.

14. Stand

Stand: 1. Oktober 2026.